Allgemeine Geschäftsbedingungen der Loyal Parking Deutschland GmbH

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragsschluss

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den zwischen der Loyal Parking Deutschland GmbH und dem Nutzer dieses Parkplatzes geschlossenen Vertrag über die Nutzung dieses Parkplatzes („Parkvertrag“).

1.2. Mit der Bereitstellung des Parkplatzes für den öffentlichen Verkehr unter Einbeziehung dieser AGB bieten wir dem Nutzer den Abschluss des Parkvertrages an. Parkt der Nutzer auf dem Parkplatz ein Fahrzeug, nimmt er hierdurch das von uns unterbreitete Angebot an und akzeptiert die Geltung dieser AGB.

1.3. Der Begriff des „Fahrzeugs“ versteht sich im Sinne von § 2 Abs. 1 StVO. Der Begriff des „Parkens“ versteht sich im Sinne von § 12 Abs. 2 StVO.

§ 2 Öffnungszeiten des Parkplatzes, Leistungsumfang

2.1. Unsere vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen beschränken sich auf die Bereitstellung der Parkfläche zu den in diesen AGB formulierten Bedingungen während der Öffnungszeiten der an diesem Parkplatz ansässigen Einzelhandelsgeschäfte. Außerhalb dieser Öffnungszeiten ist das Parken auf diesem Parkplatz nicht gestattet. Die Einhaltung der in diesen AGB formulierten Bedingungen wird von uns überwacht.

2.2. Darüber hinausgehende Leistungen erbringen wir nicht. Das Fahrzeug des Nutzers wird von uns insbesondere nicht überwacht oder versichert. Ebenso nehmen wir das Fahrzeug nicht in unsere Obhut. Der Parkvertrag ist kein Verwahrungsvertrag.

2.3. Die Loyal Parking Deutschland GmbH ist weder Eigentümerin des Parkplatzes noch Betreiberin der an diesem Parkplatz ansässigen Einzelhandelsgeschäfte. Wir übernehmen nicht die Verkehrssicherungspflicht für den Parkplatz, insbesondere keinen Winterdienst.

§ 3 Verkehrsregeln

3.1. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten, soweit nicht in diesem AGB etwas anderes bestimmt ist, auf dem Parkplatz entsprechend.

3.2. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, den Bestimmungen der StVO auf dem Parkplatz Folge zu leisten.

§ 4 Sonstige Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer darf das Fahrzeug, soweit ihm nicht eine von uns ausgestellte besondere Parkberechtigung Anderes gestattet, auf diesem Parkplatz nur während der Öffnungszeiten und nur auf den dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen parken.

4.2. Ist das Parken auf dem Parkplatz gemäß den Hinweisschildern kostenpflichtig, ist der Nutzer dazu verpflichtet, am Parkautomaten einen Parkschein für die von ihm beabsichtigte Parkdauer zu lösen. Der Nutzer hat das Fahrzeug nach Ablauf des Parkscheins unverzüglich von dem Parkplatz zu entfernen. Der Parkschein ist von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs auszulegen.

4.3. Ist das Parken auf dem Parkplatz den Hinweisschildern nicht kostenpflichtig, darf der Nutzer höchstens so lange parken, wie es die auf den Hinweisschildern ausgewiesene Höchstparkdauer zulässt. Er hat das Fahrzeug vor Überschreitung der Höchstparkdauer zu entfernen. Der Nutzer muss eine den Vorgaben der StVO entsprechende Parkscheibe von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs auslegen oder anbringen, deren Zeiger auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Die Entfernung der Parkscheibe und die nachträgliche Änderung der eingestellten Ankunftszeit sind während des Parkens unzulässig.

4.4. Verfügt der Nutzer über eine von uns ausgestellte besondere Parkberechtigung für den Parkplatz, z.B. einen Mitarbeiterparkausweis, ist diese ebenfalls gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs auszulegen.

4.5. Parkt der Nutzer auf einem Behindertenparkplatz, muss er außerdem von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs einen Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union auslegen oder anbringen.

§ 5 Vertragsstrafen

5.1. Parkverstoß

5.1.1. Parkt der Nutzer das Fahrzeug an anderer Stelle auf dem Parkplatz als auf den dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen,

5.1.2. parkt er außerhalb der Öffnungszeiten oder überschreitet er die von ihm mit einem Parkschein gelöste Parkdauer bzw. die auf den Hinweisschildern ausgewiesene Höchstparkdauer,

5.1.3. unterlässt er es, seinen Parkschein, eine den Vorgaben der StVO entsprechende Parkscheibe oder den Nachweis seiner besonderen Parkberechtigung von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs auszulegen oder anzubringen oder entfernt er während des Parkens den Parkschein, die Parkscheibe oder den Nachweis seiner besonderen Parkberechtigung oder ändert er nachträglich die eingestellte Ankunftszeit der Parkscheibe und/oder

5.1.4. parkt der Nutzer das Fahrzeug auf einem entsprechend gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplatz, ohne von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs einen Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union auszulegen oder anzubringen oder entfernt er während des Parkens diesen Ausweis,
schuldet er eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 €, es sei denn, er hat die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

5.2. Mehrfache Parkverstöße, Maximale Vertragsstrafe

5.2.1. Dauert derselbe Parkverstoß über mehr als einen Kalendertag hinweg an, gilt dies mit jedem angefangenen Kalendertag als erneuter Parkverstoß. Der Nutzer schuldet dementsprechend die an den Parkverstoß geknüpfte Vertragsstrafe an jedem angefangenen Kalendertag erneut.

5.2.2. Die hiernach geschuldeten Vertragsstrafen schuldet der Nutzer kumulativ. Sie sind jedoch auf einen Maximalbetrag von 150,00 € begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die jeweiligen Parkverstöße nicht unmittelbar aufeinander folgen.

5.3. Fälligkeit, Verzug, Anspruchsdurchsetzung, Sonstige Ansprüche

5.3.1. Die Vertragsstrafe ist bzw. die Vertragsstrafen sind innerhalb von 10 Kalendertagen, berechnet ab dem Parkverstoß, an uns zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich ist die entsprechende Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.

5.3.2. Gerät der Nutzer mit der Zahlung der Vertragsstrafe(n) in Verzug, wird der Halter des von dem Nutzer geparkten Fahrzeugs beim Kraftfahrtbundesamt abgefragt und zur Zahlung oder Benennung des Nutzers aufgefordert. Hierfür wird eine Aufwandspauschale berechnet, wobei dem Nutzer der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden insoweit nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist. Ebenso bleibt uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die Aufwandspauschale wird hierauf angerechnet.

5.3.3. Die Vereinbarung der Vertragsstrafen und deren Geltendmachung lassen unsere sonstigen Ansprüche, Rechte und Einwendungen gegenüber dem Nutzer unberührt. Wir sind insbesondere dazu berechtigt, unberechtigt parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

6.1. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf unserer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

6.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach § 6.1 gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie für unsere Erfüllungsgehilfen.

6.3. Die Haftungsbeschränkungen nach § 6.1 und § 6.2 gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben.

§ 7 Datenschutz, Factoring, Schriftform, Teilnichtigkeit

7.1. Wir sind ebenso wie der Nutzer dazu verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages erhobenen Daten nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu verarbeiten. Für Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die der Nutzer auf unserer Webseite www.loyal-parking.de unter dem Link „Datenschutz“ herunterladen kann.

7.2. Wir behalten uns vor, unsere Forderungen gegen den Nutzer an Dritte abzutreten, z.B. an einen Factor oder ein Inkassounternehmen.

7.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses oder eine Abweichung hiervon.

7.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen der mit dem Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Loyal Parking Deutschland GmbH

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragsschluss

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den zwischen der Loyal Parking Deutschland GmbH und dem Nutzer dieses Parkplatzes geschlossenen Vertrag über die Nutzung dieses Parkplatzes („Parkvertrag“).

1.2. Mit der Bereitstellung des Parkplatzes für den öffentlichen Verkehr unter Einbeziehung dieser AGB bieten wir dem Nutzer den Abschluss des Parkvertrages an. Parkt der Nutzer auf dem Parkplatz ein Fahrzeug, nimmt er hierdurch das von uns unterbreitete Angebot an und akzeptiert die Geltung dieser AGB.

1.3. Der Begriff des „Fahrzeugs“ versteht sich im Sinne von § 2 Abs. 1 StVO. Der Begriff des „Parkens“ versteht sich im Sinne von § 12 Abs. 2 StVO.

§ 2 Leistungsumfang

2.1. Unsere vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen beschränken sich auf die Bereitstellung der Parkfläche zu den in diesen AGB formulierten Bedingungen.

2.2. Darüber hinaus gehende Leistungen erbringen wir nicht. Das Fahrzeug des Nutzers wird von uns insbesondere nicht überwacht oder versichert. Ebenso nehmen wir das Fahrzeug nicht in unsere Obhut. Der Parkvertrag ist kein Verwahrungsvertrag.

2.3. Die Loyal Parking Deutschland GmbH ist weder Eigentümerin des Parkplatzes noch Betreiberin der an diesem Parkplatz ansässigen Einzelhandelsgeschäfte. Wir übernehmen nicht die Verkehrssicherungspflicht für den Parkplatz, insbesondere keinen Winterdienst.

§ 3 Verkehrsregeln

3.1. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist, auf dem Parkplatz entsprechend.

3.2. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, den Bestimmungen der StVO auf dem Parkplatz Folge zu leisten.

§ 4 Sonstige Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer darf das Fahrzeug, auf diesem Parkplatz nur auf den dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen parken.

4.2. Das Parken ist gemäß den Hinweisschildern nicht kostenpflichtig. Der Nutzer darf höchstens so lange parken, wie es die auf den Hinweisschildern ausgewiesene Höchstparkdauer zulässt. Er hat das Fahrzeug vor Überschreitung der Höchstparkdauer zu entfernen.

4.3. Parkt der Nutzer auf einem Behindertenparkplatz, muss er außerdem von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs einen Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union auslegen oder anbringen.

4.4. Die Einhaltung der Höchstparkdauer wird mittels der an Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes platzierten Videokameras¹ überwacht, welche den Ein- und Ausfahrtsbereich 24/7 auf KfZ-Kennzeichen absuchen. Die Sensoren der Videokameras1 erfassen die KfZ-Kennzeichen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge, indem sie bei Ein- und Ausfahrt eine Fotografie des Kennzeichens der Fahrzeuge erstellen. Im Anschluss erfolgt eine Auswertung über die Parkdauer. Überschreitet der Nutzer die auf den Hinweisschildern ausgewiesene Höchstparkdauer, gilt § 5.1.2 dieser AGB.

§ 5 Vertragstrafen

5.1. Parkverstoß

5.1.1. Parkt der Nutzer das Fahrzeug an anderer Stelle auf dem Parkplatz als auf den dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen,

5.1.2. Überschreitet der Nutzer die ausgewiesene Höchstparkdauer,

5.1.3. Parkt der Nutzer das Fahrzeug auf einem entsprechend gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplatz, ohne von außen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs einen Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union auszulegen oder anzubringen oder entfernt er während des Parkens diesen Ausweis, schuldet er eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,- €, es sei denn, er hat die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

5.2. Mehrfache Parkverstöße, Maximale Vertragsstrafe

5.2.1. Dauert derselbe Parkverstoß über mehr als einen Kalendertag hinweg an, gilt dies mit jedem angefangenen Kalendertag als erneuter Parkverstoß. Der Nutzer schuldet dementsprechend die an den Parkverstoß geknüpfte Vertragsstrafe an jedem angefangenen Kalendertag erneut.

5.2.2. Die hiernach geschuldeten Vertragsstrafen schuldet der Nutzer kumulativ. Sie sind jedoch auf einen Maximalbetrag von 150,- € begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die jeweiligen Parkverstöße nicht unmittelbar aufeinander folgen.

5.3. Fälligkeit, Verzug, Anspruchsdurchsetzung, Sonstige Ansprüche

5.3.1. Die Vertragsstrafe ist bzw. die Vertragsstrafen sind innerhalb von 10 Kalendertagen, nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich ist die entsprechende Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.

5.3.2. Die Vereinbarung der Vertragsstrafen und deren Geltendmachung lassen unsere sonstigen Ansprüche, Rechte und Einwendungen gegenüber dem Nutzer unberührt. Wir sind insbesondere dazu berechtigt, unberechtigt parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

6.1. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf unserer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); im Hinblick auf die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

6.2. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf unserer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); im Hinblick auf die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

6.3. Die Haftungsbeschränkungen nach § 6.1 und § 6.2 gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben und für die sonstige zwingende Haftung.

§ 7 Datenschutz, Factoring, Schriftform, Teilnichtigkeit

7.1. Wir werden die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Parkvertrages erhobenen personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Videoüberwachung1 und der Erfassung der Kennzeichen. Unsere Datenschutzhinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie sowohl auf den Hinweisschildern an der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes sowie auf dem Parkplatz als auch auf unserer Webseite www.loyal-parking.de unter dem Link „Datenschutz“.

7.2. Wir behalten uns vor, unsere Forderungen gegen den Nutzer an Dritte abzutreten, z.B. an einen Factor oder ein Inkassounternehmen.

7.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses oder eine Abweichung hiervon.

7.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen der mit dem Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.

1 Vorgaben der Begrifflichkeit laut DSGVO